1. Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? Vermieter ziehen oft nicht bei allen Mietern per Lastschrift ein und die Frage nach einem Konto ist normal. Das Sozialgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.06.2013 – S 42 AS 1322/10 – entschieden, dass ein Jobcenter Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung nur dann anrechnen darf, wenn die das Guthaben nicht dadurch entstanden ist, dass der Leistungsempfänger ein Teil seiner Miete aus der Regelleistung trägt. 40€ und eine Erhöhung der Nebenkosten von 5€ pro Monat. Folgen für den Vermieter bei Nichtbeachtung der Zahlungsfrist Vermögen nach § 12 Abs. Dies kann das Kalenderjahr sein, aber auch der Beginn des Einzugs des Mieters in die Wohnung. Es ist für den Monat in voller Höhe anzurechnen, in dem es ausgezahlt wurde. Ist das rechtens meinerseits? § 6 Abs. Nun gibt es aber einen Streitpunkt: der Garten der Mieter wurde von diesen während der Mietzeit von 14 Monaten nie so gepflegt wie laut Vertrag vereinbart und für die Erhaltung nötig. Kann ich dagegen etwas untenehmen und stehen mir nun Zinsen zu? Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der … Guthaben laut Betriebskostenabrechnung bei Hartz-4-Bezug Lesen Sie hier, wann das Betriebskostenguthaben auf Hartz 4 angerechnet werden darf! Nachzahlungen werden übernommen. Verzögert der Vermieter die Auszahlung des Erstattungsguthabens, kommt er spätestens 30 Tage nach Zugang der Abrechnung beim Mieter in Verzug (§ 286 III 1 BGB) (Schmid, ZMR 2000,663). hier zwei Artikel, die Ihnen helfen werden: 1. Februar 2015 - 23:57 Antworten. Selbst jetzt versucht die Grundsicherung, aktuell heute ein Schreiben erhalten, wieder rückwirkend die Bescheide über die Nebenkostenabrechnung von 2013 und 2014 anzufordern und beruft sich auf §67a Mitwirkungspflicht. Guthaben aus Nebenkostenabrechnung als anrechenbares Einkommen August 07, 2018 Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sich dieser als Einkommen anrechnen lassen muss. Ich kenne leider Ihren Mietvertrag nicht und weiss daher nicht, welche Verpflichtung Sie mit der Kehrwoche übernommen haben. Von Gudrun Oelze Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Betriebskostenverordnung – Was Mieter und Vermieter zur BetrKV wissen müssen, Mieterhöhung: 4 Musterschreiben (kostenlose Vorlagen), Nebenkosten: Abrechnungszeitraum nach Auszug, Abrechnungsfrist für die Nebenkostenabrechnung, Mietbürgschaft: Unsere Vorlage kostenfrei nutzen, Muster: Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung. 3 SGB II modifiziert die allgemeinen Reg... Sippenhaftung im Falle einer Sanktion bei den Kost... Wiederholte Verletzung von Pflichten aus der Eingl... Anmerkung zu: BSG 4. Nebenkostenabrechnung: Vermieter zahlt Guthaben nicht aus, was tun? Alg II-Empfänger haben in der Regel das Recht, ihre Nebenkostenabrechnung bei der ARGE oder dem Jobcenter vorzulegen. Dezember 2017 dem Mieter spätestens bis zum 31. Das dem nicht so ist, erfahre ich zur Zeit am eigenen Leibe. Senat, Urteil vom 18.07.20... Bundesrechnungshof: aktuelles System der Soziallei... Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unions... Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Klei... Hartz IV: Prozesse vermeiden durch gute Beratung u... Tilgungsraten für eine Immobilie gehören im Grunds... Sind Entschädigungen nach § 15 Abs. Bis Freitag den 06.02.2015 wurde wurde das Guthaben trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung (e-Mail) nicht überwiesen. 2 AGG wegen Ni... Sozialhilfeträger kann Kostenübernahme nicht verwe... Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus... Rentenangleichung Ost-West steht in den Sternen. Der Vermieter ist verpflichtet, auf die Vorauszahlungen des Mieters auf die Nebenkosten jährlich eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen (§ 556 BGB). Nachdem sie ihre Wohnung jetzt zum 31.12.2014 gekündigt hat, bekam sie eine Abrechnung mit Nachzahlung für 2013. Nach jetzt 3 Wochen habe ich noch immer kein Geld erhalten, obwohl die Kontodaten vorliegen.Rückruf erfolgt auch keiner. Eine solche Vereinbarung kann individuell, aber auch formularmäßig getroffen werden (Gruber WuM 2002, 252 Fn.3). Sind wir dennoch Verpflichtet zu zahlen? Das ist dann der Fall, wenn Miete und Wohnungsgröße als nicht angemessen betrachtet werden. Nebenkosten: Winterdienst als Pauschale ohne Arbeitsleistung? Der Abrechnungszeitraum von einem Jahr ist überschritten. Gilt die Verjährungsfrist da auch, weil ich das Konto mal ein Jahr nicht bestätigt habe, das Guthaben dann aber im übernächsten Jahr nicht automatisch mit überwiesen wurde? Hundt. Sie brauchen mehr Informationen? Hallo Herr Hundt, wir wohnen in der Jugendstilanlage ‚Sprudelhof‘ in Bad Nauheim. Zwar kann der Vermieter dann im Prozess noch immer die Nebenkostenabrechnung vorliegen, muss aber ein eventuelles Ergebnisguthaben erstatten, während er bei Versäumung der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist eine eventuelle Nachzahlung nicht mehr einfordern kann (BGH GE 2005, 543). Diesbezüglich besteht ein erheblicher Veröffentlichungsbedarf. Hallo Herr Hundt, Ich habe fristgerecht meine Nebenkostenabrechnung bekommen und den Überschuss/Guthaben wurde auf Nachfrage auf mein Konto überwiesen. Was ich damit sagen will ist , das manche die Miete und die Nebenkosten mit der Rente tragen können , welche aber in der Berechnung voll abgezogen wird , wobei dann eigentlich diejenigen , die ihre Miete und Nebenkosten mit der Rente decken können , welche vom Amt so komisch mit verrechnet wird , das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung behalten dürfen. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Mietnebenkosten: Abrechnung prüfen - Rechte kennen - Betriebskosten senken. Mit einer Rente übernehme ich doch auch einen Großteil meiner Miete inkl. Der Mieter darf nicht zu lange auf die Erstattung seines Guthabens warten. (Abgelesen wurde bereits am 23.12.2014- andere Nachbarn haben die NK Abrechnung bereits im März 2015 bekommen- nur ich (wieder) nicht. Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Extra-Geld für Re... § 22 Abs. Erst wenn das Mietverhältnis beendet wurde, kann der Mieter sofort die vollständige Rückzahlung sämtlicher geleisteter Vorauszahlungen verlangen, ohne dass er zuerst auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung klagen müsste (BGH NJW 2005, 1499). Umlage möglich? Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Eigentümerin des Sprudelhofs ist eine Stiftung, die die Parkpflege bezahlt, sie aber auf die Mieter umlegt ( Im Rahmen der Nebenkosten unter dem Stichwort Gartenpflege). Ein sich ergebendes Erstattungsguthaben kann er mit den zurückbehaltenen Vorauszahlungen verrechnen. dieser Frage haben wir uns in diesem Artikel hier gewidmet: Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung – Was tun? Welche Summe darf ich als Guthaben behalten. 1 Alg II-VO Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 - Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. Nach hiesigen Informationen hat die Bereichsleitung des Jobcenters Kiel am 19.07.2012 entschieden, dass zukünftig Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen bei Leistungsberechtigten, deren Miete nicht in der tatsächlichen Höhe anerkannt wird, nur noch dann nach § 22 Abs. Das Mieterlexikon - Ausgabe 2011/2012: Das Nachschlagewerk für Mieter und ... Nicht umlegbare Nebenkosten – In einer Liste, Verjährungsfrist für die Nebenkostenabrechnung. Er bekommt eine jährliche Vorauszahlung von 1200€ davon wird er die Grundsteuer undHausbrandschutzversicherung zahlen. Allerdings war der Mieter nun zum Harken da und sieht nicht ein alle Blätter und Eicheln zu entfernen sondern sieht seine Arbeit als fertig an (2 Stunden reichen sagt er und das was noch liegt wäre normal). Bis Freitag den 06.02.2015 wurde wurde das Guthaben trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung (e-Mail) nicht überwiesen. mfg Daniel. Anspruch auf Erstattung umgehend geltend machen (Risiko der Verwirkung). Meine Frage ist muss ich die Nachzahlung und die Erhöhung tätigen oder kann ich gegen diese Einspruch erheben? Ob z.B. Wird von de Grundsicherung nicht übernommen. Dieses gilt jedoch nicht für ein bestehendes Guthaben des Mieters. Soweit er Vorauszahlungen geleistet hat, steht ihm kein Rückforderungsanspruch zu. Ich habe ein Guthaben in meiner Nebenkostenabrechnung. Bei einer Nachzahlung müsste ich dann auch 3/4 übernehmen. Ich habe daraufhin (vor über 2 Monaten) die Mietnebenkosten für die vergangenen 3 Jahre eingefordert (schriftlich per Einschreiben). Januar 2017 bis zum 31. Im Jahr 2011 haben wir dafür 425,20 € gezahlt (da noch nicht viele Mieter da waren, wurde auch der Leerstand umgelegt), 2012 (277,71 €) 2013 (202,22 €) 2014 (202,22 €). Zahlungsverzögerung begründet Verzug des Vermieters, 4. In meinem Blog erfahren Sie das Neueste aus dem Arbeits- und Sozialrecht. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird. Gerade bei den zu viel gezahlten Nebenkosten geht es offensichtlich um mehrere Hunderte Euro – ich kann Ihnen nur empfehlen sich dazu rechtlichen Rat einzuholen. hallo liebes forum. Darin enthalten eine Nachzahlung von ca. ein bestimmter Tag vereinbart wurde. Sie hingegen schiebt ihre Kehrtage nach Belieben und zwingt sie mir auf. leider hilft mit der Link nicht weiter. Ist das rechtens zulässig? In der Abrechnung stand, dass die Auzahlung des Guthabens zum 01.02.2016 fällig ist. Bis heute keine Nebenkosten- abrechnung erhalten. Sehr geehrter Herr Hundt, ist es rechtens, dass man mit jeder Nebenkostenabrechnung neu bestätigen muss, auf welches Konto ein Guthaben ausgezahlt wird? Jetzt verlangt er die Erstattung des Betrages plus die eigentliche Rückzahlung. Hartz IV - Bundessozialgericht stärkt die Rechte v... 4. Nebenkostenabrechnung: Mieterrecht auf Zinsen für Guthaben / Rückzahlung? nun zu meiner Frage ich habe im Nov. 2015 die Nebenkostenabrechnung für 2015 erhalten mit einem Guthaben von 260,-- ,€ da ich sparsam heize, das mit der nächsten Monatsmiete verrechnet wird sprich ich zahlte 260,-- weniger Miete für Dez 2015. (Ab 08/15 bis auf weiteres ausgesetzt: Wird das Guthaben zu spät bekannt gegeben, ist der Bescheid für den Monat des Zuflusses oder der Mietverringerung nach § 48 SGB X aufzuheben und eine Rückforderung einzuleiten. Hallo, danke für Ihre schnelle Antwort. hier ein Link für Sie: Mieter kommt seiner Pflicht nicht nach: Winterdienst, Gartenpflege, Treppenhausreinigung – Was tun als Vermieter? Hat der Mieter exakt so viel an Kosten gezahlt, wie dem Vermieter entstanden sind, geschieht nichts. Einer förmlichen Mahnung bedarf es dazu nicht. Ich möchte wissen, ob ich Klagen muss wenn er die Rechnung (wie schon mündlich und schriftlich angekündigt) nicht zahlt, oder ob ich diese auch mit der letzten (Mieter ist ja bereits ausgezogen) Betriebskostenabrechnung aufrechnen kann? Nebenkostenabrechnung: Warum der Mietvertrag so wichtig ist, Nebenkostenvorauszahlung: Zurückbehaltungsrecht des Mieters, https://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-vermieter-zahlt-guthaben-nicht-aus/. Der Mieter kann den Eintritt der Verjährung verhindern, wenn er vor Ablauf der Frist gegen den Vermieter beim Amtsgericht Klage auf Auszahlung seines Guthabens erhebt oder einen Mahnbescheid zustellt. Muss ich das hinnehmen? Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Nebenkostenerstattung stellt Einkommen im Sinne des SGB XII bei dem Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar und ist daher auf die Grundsicherung anzurechnen und zwar nach dem Zuflussprinzip in dem Monat, in dem es auf das Konto des Berechtigten überwiesen wird. Wie wird jetzt dieses Geld mit der Grundsicherung verrechnet. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Nebenkostenabrechnung: Vermieter zahlt Guthaben nicht aus, was tun? Ich bin echt ratlos- rechne auch damit, dass der Vermieter nach meinem Auszug im Juli 2014 das Guthaben ebenfalls einbehalten will. Streitig ist dabei zwischen den Beteiligten die Anrechnung einer in diesem Monat dem Konto des Hilfeempfängers gutgeschriebenen Nebenkostenrückerstattung seines Vermieters als Einkommen auf seinen Bedarf. dieser Artikel hier hilft Ihnen sicher: Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung – Was tun? § 22 Abs. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Den Artikel hatte ich mir schon alles durchgelesen. Wenn du also z.B. Nur in den Fällen, in denen durch die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten und damit die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers (vorübergehend) insgesamt entfielen, seien die einmaligen Einkünfte auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. Hallo! Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte: Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden. "Miete Mai abzüglich Guthaben BK 134,00 €", Noch besser ist es, wenn Sie dem Vermieter ein kurzes Schreiben schicken, 2 Satz 1 Nr. Mit freundlichen Grüßen, M. Meier. Das Guthaben wird nicht direkt nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung, sondern erst im Monat nach der Auszahlung, auf die Kdu angerechnet. hat jemand schon mit grundsicherung,eine nebenkostenabrechnung vorlegen müssen,zum neu berechnen nach verbrauch.für uns meine schwerstbehinderte tochter und mich ,ist das seit 24jahren das erstemal.bis jetzt hab ich aus eigener tasche… Es gilt, dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums erhalten muss. Meiner Meinung nach mit immer neuen, fadenscheinigen Ausreden. 2. Wegen Umzugs wurden ihm jetzt in der Schlussrechnung von den Stadtwerken 188 Euro als Guthaben ausgewiesen und in 12/2014 erstattet. Vorab empfiehlt es sich als Selbstverständlichkeit, dass der Mieter den Vermieter trotzdem noch anmahnt, ihn auf seine Zahlungsverpflichtung hinweist und ihm unter angemessener Fristsetzung androht, dass er nach Fristablauf die laufenden Vorauszahlungen zurückbehält. Sehr geehrter Herr Hundt, ich bin erstaunt über Ihre Aussage, dass es bei einem Nebenkostenguthaben ausreichend wäre dem Gericht (wegen nicht auszahlung des Guthabens) lediglich den Nebenkostenbescheid vorzulegen. Welche Nebenkosten dürfen nicht umgelegt werden? In diesem Artikel geht es speziell um das Guthaben, welches aus der Nebenkostenabrechnung hervorgehen kann. Vielen Dank und beste Grüße Birgit. ein Scheck ist schon denkbar ungewöhnlich. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstwe, Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 21.08.2012,- S 1 SO 2516/12 -. Ist im Regelsatz erhalten. Jetzt habe ich ihn dazu schriftlich aufgefordert, da ich zumindest für 2015 rückwirkend eine Erstattung er warte. Der Vermieter denkt überhapt nicht daran mir mein Guthaben aus 2013 (!) Des Weitern halten sich alle bei der Streitfrage sehr bedeckt, wenn es um die Bewertung der Kostenanteile geht, die einerseits aus eigenem Einkommen erbracht werden und in beliebigen Teilen vom Leistungsträger. Hallo, wird genauso verfahren, wenn man als Eigentümer einer Wohnung ein Guthaben aus der Nachberechnung hat, und die Hausverwaltung der Rückzahlung nicht nachkommt ? 2017 meine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 erhalten. Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen. Dieses habe ich von der Miete abgezogen, da mir der Betrag nicht automatisch überwiesen wurde. das Vorgehen wird in diesem Artikel hier gut erkläret: https://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-vermieter-zahlt-guthaben-nicht-aus/. meinem Vermieter ist nach einem Jahr aufgefallen das er anstatt eine Rückzahlung zu verlangen, uns den Betrag gut geschrieben hat. Danke für eine Antwort. Muss ich die Erhöhung hinnehmen oder kann ich sie zurückbehalten? Die Abrechnungsperiode beträgt maximal 12 Monate. Ich wundere mich, seit Jahren immer wieder das gleiche Konto für Guthabenrückzahlungen bestätigen zu müssen. Ich tue mich aber sehr schwer den „Rechtsinhalt“ zu verstehen. Auch beruhe die Rückerstattung der Nebenkosten nicht auf Vorauszahlungen, die der Kläger zuvor aus seiner Regelleistung erbracht habe. Zweites Problem ist die Kehrwoche, die ich nach einem Jahresplan zu erledigen haben. Betriebskostenguthaben - Guthaben von einer Mietzahlung abziehen, Verrechnung vornehmen. Zum Jahreswechsel wurde zudem die Verwaltung gewechselt, jedoch nicht der Vermieter. Ja, ich habe ein Guthaben erhalten. August 2019 bekomme ich zu meiner Erwerbsminderung die Grundsicherung dazu, weil ich jetzt alleine wohne. Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Zahlungsverzug, 5. Ich bezahle jeden Monat 60€ Nebenkosten und habe nun ein Guthaben von 261.92€. ich habe eine Nebenkostenabrechnung von 2015 erst im April 2017 erhalten. ich habe aus der letzten Nebenkostenabrechnung (Poststempel 04.12.2014), ein Guthaben. 2013-01-26Es wäre hilfreich, für Hilfeempfänger auch die Urteile darzustellen, die das Guthaben dem Hilfeempfänger zusprechen, weil viele nicht differenzieren können, wann ihnen das Guthaben zusteht. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob der Mieter auf Überweisung bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht wie im laufenden Mietverhältnis nutzt ihm nichts mehr, da er infolge seines Auszugs keine Vorauszahlungen auf die Nebenkosten mehr leistet. DieDifferenz war durch die vielen Dachschrägen und einem Bodenzimmer, dass wegen der Schrägen und der geringen Höhe unter 1,80 gar nicht mehr als „Zimmer“ zählen darf, von mir nicht einzuschätzen. MfG, M. Meier. Was kann ich tun oder soll ich machen? In jemanden Fall würde es Sinn machen den Mieter das Guthaben auf gleicher Weise auszuzahlen, wie er Ihnen die Miete und Nebenkostenvorauszahlung zukommen lässt. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Erst ab 1. Verteilerschlüssel in der Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung: Fristen – Mieterhöhungsfristen im Überblick, Fehler in der Nebenkostenabrechnung: Top 8. Nebenkosten – Was zählt zu den Nebenkosten? Nebenkostenabrechnung mit Guthaben nach Trennung – Wer bekommt das Guthaben? Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen August 30, 2012 Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 21.08.2012,- S 1 SO 2516/12 - ... das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung behalten dürfen. Sie hat von Mai 2014-November 2015 in der Wohnung gewohnt. Darf er das? Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER). )Erst im Jahr 2015 wurde dieser Zustand durch Nachmessen einer von mir beauftragen Architektin bekannt und von mir angemahnt. Der Fehler lag bei der Hausverwaltung, da meine Kontodaten im System nicht eingepflegt waren. Wann verjährt der Anspruch darauf? Ich habe am 05.09.2019 telefonisch gefragt wann mit dem Guthaben zu rechnen ist und da man sich ja im Verzug befindet. Hierdurch ergab sich ein geringerer Zahlbetrag der Hilfeleistung als in den Monaten zuvor. 2. die Rückzahlungen von Hausgeldrückzahlungen unterliegen nicht dem Mietrecht. Habe ich für die Jahre zuvor noch Anspruch oder aber nur für die NK-Abrechnung für 2014, die ich im Jan. 2015 erhalten und nach dem Ausmessen moniert hatte. Dennoch habe ich Einspruch erhoben, da 2 Punkte geklärt werden müssen. Ab wann greift die 3jährige Verjährungsfrist? http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1278782/index.html?ROOT=1183846, Bücher von Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann. Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. Hallo, ich habe aus der letzten Nebenkostenabrechnung (Poststempel 04.12.2014), ein Guthaben. Dies trifft jedoch nicht bei einer Rückzahlung und einem Guthaben seitens des Mieters zu. Ich kann den Wunsch also durchaus verstehen. Muss der Mieter sein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung einklagen, genügt der Sachvortrag, dass er vom Vermieter eine Nebenkostenabrechnung mit dem entsprechenden Saldo erhalten hat. Zahlungstermin kann mietvertraglich vereinbart werden, 3. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. Eine weitergehende Begründung ist nicht erforderlich. Aber wie verhält sich das mit der Erhöhung der Nebenkosten. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden. Ich habe mich auf Ihrer Homepage eingelesen und bin der Meinung, dass das mein Recht ist. Nun aber wird ein Tausch von der Vermieterin abgelehnt, so dass ich eine Firma beauftragen muss, um meine Pflichttermine bei Abwesenheit durchführen zu lassen. Deshalb biete sein Klagebegehren keine Erfolgsaussichten. Da davon auszugehen ist, dass für 2012 ein Guthaben erwirtschaftet wurde, welches ja nach wie vor erstattungspflichtig wäre, stellt sich die Frage; hat meine Freundin ein Zurückhaltungsrecht auf die Nachzahlung? Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Erst nach bestandskräftiger Rücknahme und Rückforderung kann mit der Aufrechnung nach § 26 Abs. die möglichst genaue Anpassung der Vorauszahlung ist doch in Ihrem Sinne. Wenn die Vorauszahlung passt, kommt es nicht mehr zu einer Nachzahlung. Jetzt habe ich die Hausverwaltung per Mail verwarnt mir das Guthaben bis zum Ablauf, der von mir gesetzten Frist, zu überweisen. Der Mieter hat bereits angekündigt, dass er das nicht zahlen wird. Auch das Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung ist in voller Höhe auf die Grundsicherung anzurechnen.